Fortschritte bei der Überarbeitung der EU Quecksilberverordnung
Die Überarbeitung der EU-Quecksilberverordnung ist in vollem Gange: Im Rat haben die Mitgliedstaaten den Kommissionsvorschlag geprüft, im Parlament haben die Berichterstatter des ENVI-Ausschusses ihre Änderungsvorschläge eingereicht sowie Termine für Abstimmungen festgelegt und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat eine positive Stellungnahme abgegeben.
Die Kommission legte ihren Vorschlag dem Europäischen Rat am 18. Juli vor und forderte die Mitgliedstaaten auf, bis zum 12. Oktober eine Stellungnahme abzugeben. Während die große Mehrheit (17 Mitgliedstaaten!) schwieg und der Kommission passiv zustimmte, gingen zehn Stellungnahmen ein, von denen sich nur die Tschechische Republik gegen den Vorschlag aussprach und eine Verschiebung des Ausstiegsdatums auf 2030 forderte (obwohl Tschechiens Nationaler Aktionsplan bereits eine Umstellung auf alternative Füllungsmaterialien zum 1. Januar 2025 im öffentlichen Gesundheitssystem vorsieht). Die Slowakei behielt sich die Option vor, eine moderate Verschiebung zu unterstützen, da die Zeit zwischen der Verabschiedung der Verordnung und dem Inkrafttreten des Ausstiegs im Januar 2025 ungewöhnlich kurz werden könnte. Polen und Finnland gaben ermutigende Stellungnahmen zugunsten des Amalgam-Ausstiegs bis Januar 2025 ab, und Dänemark, Schweden, Lettland, Litauen, Irland und Malta bestätigten, dass gegen diesen Vorschlag keine Subsidiaritätsbedenken bestehen bzw. dass sie den Prüfungsprozess nicht rechtzeitig abgeschließen konnten. (Link)
Im Parlament stellte Marlene Mortler (EVP), die Berichterstatterin für die Überarbeitung der Verordnung, am 24. Oktober ihren Positions-Entwurf im ENVI-Ausschuss vor. Ihr Vorschlag, das Ausstiegsdatum auf Januar 2027 zu verschieben, wurde jedoch von den Schattenberichterstattern der S&D, Grünen, Renew und Linken bei der Beratung im Ausschuss vehement abgelehnt. (Link) In den schriftlichen Kommentaren forderten S&D und Grüne sogar, die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen für die Verwendung von Zahnamalgam zu streichen. Nur die konservative ECR-Fraktion mit ihrem tschechischen Schattenberichterstatter unterstützt Frau Mortler.
Weitere Unterstützung für den Amalgam-Ausstieg kam in der Zwischenzeit vom Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschuss (EWSA), der Vertretung der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Organisationen der Zivilgesellschaft in Europa. Die EWSA empfiehlt ebenso, Dentalamalgam ohne Ausnahmen 2025 zu verbieten (Link).
Lesen Sie unser Positionspapier hier:
Auch große EU Organisationen wie das Europäische Umweltbüro (Link) oder EurEau (Link) unterstützen den Amalgam-Ausstieg 2025.
